Umwelt & Naturschutz

Lärmaktionsplan Völklingen Stufe II

Auf der Grundlage der am 25. Juni 2002 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) sind die Kommunen verpflichtet Lärmaktionspläne gem. § 47e Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu erstellen. In der Lärmaktionsplanung Stufe II waren auf der Grundlage der Lärmkartierungen 2012 mit Darstellung der Verkehrslärmbelastung im Umfeld von Hauptverkehrsstraßen (mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke von ca. 8.200 Fahrzeugen) konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, um so die Lärmbelastung zu verringern bzw. nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 den Lärmaktionsplans der Stufe II beschlossen.

Mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans verpflichtet sich der Stadtrat und damit die Verwaltung, auf die Umsetzung der im Plan vorgeschlagenen kurz-, mittel- und langfristig umzusetzenden Maßnahmen zur Lärmminderung bzw. zur Lärmschutzvorsorge an den betroffenen Straßen hinzuwirken. Innerhalb der öffentlichen Verwaltung ist der Lärmaktionsplan als ein auf Lärmschutz bezogener Fachplan im Rahmen von Planverfahren sowie bei Behördenentscheidungen im Rahmen der Abwägung unterschiedlicher Belange zu berücksichtigen und somit abwägungserheblich. Der Lärmaktionsplan stellt aber keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen dar; von ihm geht auch keine unmittelbare rechtliche Wirkung für oder gegen Bürgerinnen und Bürger aus. Der Lärmaktionsplan ist ein strategisches Planungsinstrument, das grundsätzlich regelmäßig fortgeschrieben werden muss und damit in seiner gesamtstädtischen Wirkung langfristig angelegt ist.

Die für Völklingen als erfolgversprechend ermittelten Lärmminderungsmaßnahmen umfassen als Maßnahmen an der Quelle zum einen Reduzierungen der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in sogenannten besonders belasteten "Aktionsbereichen", und zum andern, bezogen auf die Wirkung innerhalb der Aktionsbereiche auch alternativ möglich, den Einsatz lärmmindernder Fahrbahnoberflächen (s. Kap. 4.2, ab S. 31 des Erläuterungsberichts). Darüber hinaus werden sonstige übergreifende Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen angegeben, mit denen zur Lärmreduzierung beigetragen werden kann. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere verstärkte Kontrollen, das Aufstellen von Radarsäulen und Geschwindigkeitsanzeigetafeln, bauliche Maßnahmen an den Ortseingängen, Flüsterabdeckungen für Kanaldeckel, die Attraktivierung des ÖPNV, des Fahrrad- und Fußverkehrs, den Ausbau von Car-Sharing oder das Werben bei den Bürgern für eine lärmmindernde Fahrweise (s. Kap. 4.3, ab S. 34).

Der Lärmaktionsplan Stufe II in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung kann über die folgenden Links eingesehen und heruntergeladen werden:

Während in der Stufe II (s. oben) auf der Basis von Lärmkartierungen aus dem Jahr 2012 für die Stadt Völklingen konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, mit denen die Verkehrslärmbelastung verringert bzw. ein weiteres Ansteigen verhindert werden könnte, ging es in der Stufe III darum, auf Grundlage der aktualisierten Lärmkartierungen aus 2017 (s. oben) die Betroffenheiten entlang der relevanten Straßen sowie die entwickelten Maßnahmen zu überprüfen und den Plan gegebenenfalls zu überarbeiten. In der Stadt Völklingen wurden die Bundesautobahn 620, die Bundesstraße 51 sowie die Landesstraßen 136, 163, 164, 165, 271 und 287 berücksichtigt. In einem Prüfbericht der Stufe III wurde dazu dokumentiert, dass die Veränderungen zwischen 2012 und 2017 sowohl in den Lärmbelastungen als auch in den Betroffenheiten unwesentlich sind, und daher eine Überarbeitung des Lärmaktionsplans Stufe II nicht erforderlich ist. In Ergänzung des Lärmaktionsplans Stufe II wurden in der Stufe III jedoch zusätzlich sogenannte "ruhige Gebiete" festgesetzt, bei denen bei künftigen Planungen darauf zu achten ist, dass diese Gebiete keiner weiteren Lärmbelastung ausgesetzt werden.

Der Rat der Stadt Völklingen hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 den entsprechenden "Bericht zur Information der Öffentlichkeit und zur Weiterleitubng an die Europäische Kommission" beschlossen.

Dieser Bericht kann über den nachfolgenden Link eingesehen werden.

Die Überprüfung des Lärmaktionsplans ist in einem 5-Jahresrhythmus vorgesehen.

Als Grundlage der Lärmaktionsplanung Stufe III erfolgte im Dezember 2017 eine erneute saarlandweite Kartierung. Mit dieser strategischen Lärmkartierung wurde die schon 2012 erfolgte Erfassung und Darstellung der Geräuschbelastung entlang der relevanten Straßen sowie die Ermittlung der Zahl der von Lärm betroffenen Personen, der Anzahl der betroffenen Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser sowie der belasteten Flächen aktualisiert.

Innerhalb des Stadtgebiets von Völklingen ergeben sich daraus im Vergleich zu 2012 nur unwesentliche Veränderungen in den Betroffenheiten der Straßenanlieger.

Die für die entsprechenden Hauptverkehrsstraßen von Völklingen kartierten Belastungen, unterschieden in den Tageszeitraum (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Plan LDEN) und den Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, Plan LNIGHT), können über nachfolgenden Link eingesehen und heruntergeladen werden:

Als Grundlage der Lärmaktionsplanung Stufe IV erfolgte im Jahr 2023 eine erneute saarlandweite Kartierung. Mit dieser strategischen Lärmkartierung wurde die schon 2017 erfolgte Erfassung und Darstellung der Geräuschbelastung entlang der relevanten Straßen sowie die Ermittlung der Zahl der von Lärm betroffenen Personen, der Anzahl der betroffenen Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser sowie der belasteten Flächen aktualisiert.

Der Rat der Stadt Völklingen hat in seiner Sitzung vom 31.10.2024 den entsprechenden Bericht zur Information der Öffentlichkeit und zur Weiterleitung an die europäische Kommission beschlossen. Dieser kann über den nachfolgenden Link eingesehen werden.