Wahlen

Das Wahlbüro befindet sich außerhalb unmittelbar bevorstehender Wahlen im Neuen Rathaus im 1. Obergeschoss, Zimmer 1.07.

Etwa 6 Wochen vor dem Wahltag zieht das Wahlbüro in Saal 1 des Neuen Rathauses um. 

Die Kontaktdaten der Kolleginnen und Kollegen finden Sie in nebenstehendem Infokasten.

Für Bescheinigungen des Wahlrechts von Unterstützungs­unterschriften sowie zur Beantragung von Wählbarkeitsbescheinigungen finden Sie die Kolleginnen und Kollegen des Wahlbüros zu den nachstehenden Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, Zimmer 1.07.

Eine vorherige Terminvereinbarung ist während der Öffnungszeiten nicht erforderlich. Um Wartezeiten zu vermeiden, möchten wir Sie aber dennoch bitten, vor einem Besuch mit uns Kontakt aufzunehmen. Dann können auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.

Wahlberechtigt zur Bundestagwahl sind nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG)

alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die

• bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland leben oder
• nicht nach § 13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Außerdem wahlberechtigt sind alle Deutsche, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben ("Auslandsdeutsche") und die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, sofern sie

• nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt ("Fallgruppe 1") 

oder

• aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind ("Fallgruppe 2").

Auslandsdeutsche werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen und müssen daher vor jeder Wahl einen entsprechenden persönlich und handschriftlich unterzeichneten Antrag bei derjenigen Gemeindebehörde stellen, bei der zuletzt in Deutschland ein Hauptwohnsitz bestand. Für alle Wahlberechtigten, der o. a. Fallgruppe 1 genügt es den Antrag per Fax oder E-Mail (wahlbuero@voelklingen.de) an uns zu senden. Wahlberechtigte der Fallgruppe 2 müssen das Original postalisch verschicken. Die Antragsformulare sowie ein Merkblatt und alle wichtigen Informationen erhalten Sie ab sofort im Internet auf der Seite der Bundeswahlleiterin unter www.bundeswahlleiterin.de.

Hinweis zur Fristverkürzung anlässlich der vorgezogenenen Neuwahlen

Da eine vorgezogene Bundestagswahl stattfindet, werden die maßgebenden Fristen durch die Bundeswahlordnung (BWO) stark verkürzt. 

Das bedeutet, dass auch die Frist für die Briefwahl auf etwa zwei Wochen verkürzt wird. 

Die Stimmzettel werden bei uns voraussichtlich erst zwei Wochen vor dem Wahltag eintreffen und können erst dann an alle Briefwähler versendet werden. Auch wenn die Briefwahlunterlagen als Amtliche Wahlunterlagen von der Post bevorzugt befördert werden, kann der Versand außerhalb der Bundesrepublik länger dauern. Den Rückversand Ihrer Briefwahlunterlagen an die Stadt Völklingen sollten Sie unverzüglich nach Erhalt am Schalter eines Postamtes per Luftpostbeförderung aufgeben, um die schnellstmögliche Versendungsform zu wählen.

Alternativ bietet das Auswärtige Amt auch die Kurierwegbeförderung an, die mitunter zügiger erfolgen kann, lesen Sie sich hierzu unbedingt das untenstehende Merkblatt durch, um individuell entscheiden zu können, ob diese Art des Versandes für Sie sinnvoller ist.

Die Anträge müssen bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei der Stadt Völklingen eingehen.

Der Bundespräsident hat auf Ersuchen des Bundeskanzlers den 20. Deutschen Bundestag am 27. Dezember 2024 aufgelöst und den Wahltag auf den 23. Februar 2025 bestimmt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat ist ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Dies führt dazu, dass die Stimmzettel später wie üblich gedruckt werden können und bei der Stadt Völklingen voraussichtlich erst zwei Wochen vor dem Wahltag eintreffen werden. Erst dann können die Stimmzettel mit den restlichen Briefwahlunterlagen an alle versandt werden, die dies beantragt haben. Die Briefwahlunterlagen werden als Amtliche Wahlunterlagen von der Post zwar bevorzugt befördert, jedoch sollten Sie bei der Beantragung berücksichtigen, dass die Unterlagen erst entsprechend kurz vor dem Wahltag bei Ihnen eintreffen werden.

In jeden Fall sollten Sie die Unterlagen schnellstmöglich ausfüllen und unverzüglich postalisch an uns senden oder auch persönlich im Neuen Rathaus in Völklingen abgeben (Einwurf in Hausbriefkasten genügt).

Den Briefwahlantrag können Sie zwar grundsätzlich jetzt schon stellen, der Versand der Unterlagen erfolgt wie oben beschrieben erst dann, wenn die Stimmzettel in Völklingen eintreffen.

Beachten Sie bitte, dass wir die Anträge erst dann abschließend bearbeiten können, wenn die Stimmzettel in Völklingen eintreffen.

Achtung: Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben und im Ausland wohnen und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, müssen Sie sich zunächst einen förmlichen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Nähere Informationen dazu sowie den Antrag selbst finden Sie unter dem Reiter "Bundestagswahl - Informationen für Auslandsdeutsche".

Die Wahlbenachrichtigung wird Ihnen in der Zeit vom 15.01. bis 02. Februar zugestellt werden.

Lesen Sie in jedem Fall bitte vorab die obigen Hinweise zur kürzeren Versandfrist.

So beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen:

• Online, mit Hilfe des personalisierten QR-Codes auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes
• Über unseren Online-Wahlscheinantrag (s. unten)
• Mit dem Antrag auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes, den Sie bitte ausfüllen und unterschrieben  an uns senden
• Oder persönlich mit Ihrer Wahlbenachrichtigung und Ihrem Personalausweis im Wahlbüro im Neuen Rathaus, Erdgeschoss, Saal 1 (barrierefrei), wo Sie direkt auch schon wählen können, sobald die Stimmzettel eingetroffen sind. Eine Terminvereinbarung ist hierzu nicht erforderlich. Die Öffnungszeiten finden Sie im Reiter "Öffnungszeiten des Wahlbüros".

Bei Wahlen in Deutschland haben Wählerinnen und Wähler mit Behinderung die Möglichkeit, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Stadt Völklingen achtet darauf, Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Wir sind bestrebt den Anteil barrierefreier Wahlräume weiter zu erhöhen. Ihrer Wahlbenachrichtigung können Sie entnehmen, ob Ihr Wahlraum barrierfrei ist (Aufdruck "barrierefrei" bzw. "nicht barrierefrei"). Sollte Ihr Wahlraum nicht barrierefrei sein, haben Sie die Möglichkeit einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem in einem barrierefreien Wahllokal des gesamten Wahlkreises zu wählen.

Eine Übersicht über die Wahllokale in Völklingen mit Angaben zur Barrierefreiheit finden Sie hier.

Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. Hierzu müssen Sie ebenfalls einen Wahlschein beantragen. Für weitergehende Informationen schauen Sie gerne in den Reiter "Briefwahlbeantragung".

Blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Stimmzettelschablonen werden kostenlos vom Blinden- und Sehbehindertenverband für das Saarland e. V. ausgegeben.

Den Verein können Sie wie folgt erreichen:

Blinden- und Sehbehindertenverband für das Saarland e. V.
Küstriner Straße 6, 66121 Saarbrücken
Telefon: 0681 818181
E-Mail: info@bsvsaar.org
Internetseite: bsvsaar.org

Anlässlich von Wahlen sind in Völklingen zwei Formen der Plakatwerbung möglich:

• DIN A1 Plakate nach Standortliste A
• Großflächenplakate, sogenannte "Wesselmänner" nach Standortliste B.

Hierzu ist jeweils eine Genehmigung von Seiten der Stadt Völklingen notwendig.

Zuständig für die Genehmigung der DIN A1 Plakate ist das Wahlbüro. Ihren Antrag können Sie gerne per E-Mail an wahlbuero(at)voelklingen.de senden. Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie in nebenstehendem Info-Kasten. Mit der Genehmigung wird jeder Partei bzw. Wählergruppe eine pauschale Anzahl an Plakatflächen zugewiesen, mit der eine Plakatierung an allen in der Standortliste A aufgeführten Einzelstandorten möglich ist. Das vollständige Plakatierungskonzept nach dem maßgeblichen Stadtratsbeschluss vom 22.06.2023 können Sie unten einsehen.

Die für die Plakatierung zur Verfügung stehenden Flächen stehen derzeit noch unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 19.12.2024 der Vergabe der mobilen Flächen zustimmt.

Zur Beantragung von Großflächenplakaten können Sie sich direkt an den zuständigen Fachdienst 32 - Öffentliche Ordnung, Verkehr (E-Mail: fd32(at)voelklingen.de) wenden.